Ein historischer Tabubruch im Deutschen Bundestag.
Friedrich Merz und die Union haben billigend in Kauf genommen, dass ihr Antrag zur Migrationspolitik nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen hat. Das ist ein historischer Tabubruch, der unvorhersehbare Folgen für die Demokratie in unserem Land haben wird. Für mich ist das unerträglich und einfach nur verantwortungslos! Merz wollte mit dem Kopf durch die Wand, und wer sich jetzt unverhohlen freut, das ist die AfD!
Wir Grünen haben in der Regierungskoalition bereits viele Gesetzesänderungen mitgetragen, um dafür zu sorgen, dass Sicherheitsbehörden besser zusammenarbeiten, und um in der Migrationspolitik Humanität und Ordnung besser zu gewährleisten.
Daher bin ich davon überzeugt, dass wir aufgrund der schrecklichen Attentate in Magdeburg und Aschaffenburg nicht vor allem weitere Gesetzesverschärfungen brauchen, sondern eine bessere Umsetzung der Regelungen! Schon gar nicht sollten demokratische Parteien deshalb nun gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten machen.
Um nun wie geplant etwa die Reform des europäischen Asylsystems GEAS weiter voranzubringen, müssen wir mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten und sie nicht vor den Kopf stoßen. Robert Habeck sagte in seiner Rede an Friedrich Merz gerichtet: „In der Sache folgen Sie einer Logik, die Recht brechen will, um Recht zu verändern: Das Europarecht und das deutsche Grundgesetz. Wenn wir so mit dem Recht umgehen (…), dass wir Recht brechen, um Recht zu verändern, dann stellen wir uns über den Rechtsstaat. Das sage ich für meine Fraktion, das sage ich für mich persönlich. Diesen Weg sollten wir nicht gehen.“
Aus meinem Wahlkreis hat auch der CDU-Abgeordnete Moritz Oppelt heute mit der AfD gestimmt.
Wir appellieren an die Union: bauen Sie die Brandmauer wieder auf! Demokraten müssen immer in der Lage sein, Kompromisse zu finden und zusammenzuarbeiten. Friedrich Merz hat jedoch einfach einen 5-Punkte-Plan präsentiert, ohne bereit zu sein, darüber auch inhaltlich zu verhandeln.
Foto: Stefan Kaminski
