Die multiplen Krisen unserer Gegenwart sind nur durch mehr internationale Zusammenarbeit zu lösen. Häufig sind die Länder des globalen Südens besonders stark von globalen Krisen betroffen und haben zudem begrenzte Möglichkeiten zum Gegensteuern.
Wir haben die Verantwortung, globalen Ungleichheiten entgegenzuwirken - es geht um globale Gerechtigkeit.
Händewaschen zur Corona-Prävention. Bei der Übergabe von Hygiene-Utensilien in der Nähe Kinshasas, Demokratische Republik Kongo, Foto: ©Auswärtiges Amt/SandkühlerAuch in der Entwicklungspolitik hat die Coronavirus-Pandemie katastrophale Auswirkungen. Die Entwicklungserfolge vergangener Jahre drohen verloren zu gehen. Über 100 Millionen Menschen werden weltweit zusätzlich in extreme Armut geraten, etwa 150 Millionen Menschen sind akut von Hunger bedroht. Unsere Krisen-Bewältigung muss daher auch den globalen Süden und die Entwicklungszusammenarbeit in den Blick nehmen. Impfstoffe gegen das Coronavirus und Medikamente gegen COVID-19 müssen für die Menschen weltweit verfügbar gemacht werden.
Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und die darin formulierten nachhaltigen Entwicklungsziele geben einen klaren Weg vor. Deutschland muss auf europäischer und multilateraler Ebene aktiv an konstruktiven und kooperativen Lösungen globaler Probleme mitarbeiten. Nur ein starkes Europa sichert hierbei einen starken internationalen Einfluss.
Es geht darum, Armut zu verringern, Menschenrechte zu verteidigen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern und das Klima zu schützen. Wir brauchen Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung: Wer in der Entwicklungspolitik positive Wirkungen erreicht, darf diese nicht durch die Agrar- und Handelspolitik konterkarieren. Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen gelten nicht nur für die Länder des globalen Südens - sie müssen mit Nachdruck auch bei uns umgesetzt werden.
Deutschland muss das Ziel einlösen, dauerhaft mindestens 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen (Official Development Assistance, ODA). Entwicklungszusammenarbeit ist momentan wichtiger denn je, da die vergessenen Krisen von heute zugleich die Krisen von morgen sind. Es ist Grüne Position, dass es zusätzliche Investitionen in den internationalen Klimaschutz und Biodiversität geben sollte, und Kosten für die Versorgung von Geflüchteten im Inland nicht auf diese ODA-Quote angerechnet werden sollten.
Es geht nicht nur um die Höhe der Entwicklungsgelder, sondern auch um das Wie der Zusammenarbeit. Deutschland sollte als großer Beitragszahler oder Anteilseigner seinen Einfluss in multilateralen Institutionen noch systematischer nutzen, um zum Beispiel die Weltbank nachhaltiger zu machen. Eine bessere Koordinierung zwischen multilateraler und bilateraler Zusammenarbeit sollte vorangetrieben werden, dass Projekte stärker ineinandergreifen. Entwicklungspolitik sollte ganzheitlich als "globale Strukturpolitik" verstanden werden.
Um dafür zu sorgen, dass die Unterstützung auch an der richtigen Stelle wirkt, sollte es mehr rigorose Wirkungsevaluierungen geben. Auch die Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit sollte stärker in den Fokus einer partnerorientierten Zusammenarbeit mit Ländern des globalen Südens rücken.
