Das politische Klima ist in den vergangenen Jahren rauer geworden. Statt dem Verbindenden nimmt das Trennende immer mehr Raum ein. Immer wieder wird die Verunsicherung von Bürger*innen in eine kurzsichtige, auf den eigenen Nationalstaat gerichtete Politik übersetzt, statt weitsichtige, kooperative Lösungen zum Vorteil aller zu suchen.
In dieser unruhigen Zeit ist es mir wichtig, mich für eine weltoffene und emanzipatorische Politik einzusetzen, um unsere demokratische Gesellschaft zu verteidigen und mitzugestalten. Wir müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und der EU wieder stärken.
Das gilt insbesondere im Hinblick auf Migration und Flucht. Denn aktuell sind so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor. Sie fliehen vor Krieg und Gewalt, politischer Verfolgung, Klimakatastrophen und Hunger. Uns darf die Situation von Geflüchteten rund um das Mittelmeer nicht gleichgültig sein. Wir brauchen mehr legale Wege der Einwanderung für Schutzsuchende und für Fachkräfte sowie einen europäischen Konsens für die Lastenteilung in der Migrationspolitik. Dazu gehören den Prinzipien von Humanität und Ordnung entsprechend auch wirksame Kontrollen an den EU-Außengrenzen, die unter Beachtung der Menschenrechte ablaufen müssen.
Gleichzeitig ist klar: Damit Einwanderung für alle Beteiligten unserer Gesellschaft einen Gewinn darstellt und unser Zusammenleben in Vielfalt gelingt, braucht es die entsprechende Infrastruktur in den Kommunen. Vor allem dort, wo es schon vorher an bezahlbarem Wohnraum und an Personal in Behörden fehlte, dürfen wir kommunale Strukturen, Bildungseinrichtungen und Ehrenamtliche nicht überfordern. Wir müssen uns gemeinsam der Aufgabe stellen, die Asyl- und Migrationspolitik so zu gestalten, dass Integration und Teilhabe vor Ort gelingen. Dafür braucht es ausreichend Sprachkurse sowie niedrigschwellige Beratungs- und Qualifikationsangebote, die dauerhaft finanziert sein müssen.
Foto: Brian Merrill/PixabayIch trete dafür ein, Diskriminierung, Rassismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit jeglicher Art und Rechtsextremismus wirksamer zu bekämpfen. Wir dürfen uns von den Feinden der Demokratie nicht ihre Themen aufzwingen lassen. Allerdings müssen wir auch mit denjenigen Menschen stärker in den Dialog kommen, die sich von etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen, damit Rechtspopulist*innen nicht vorgeben können, in ihrem Namen zu sprechen.
Eine offene und demokratische Gesellschaft braucht eine starke Netzpolitik. Wir benötigen auf europäischer und deutscher Ebene strengere Rahmenbedingungen für die digitalisierte Welt. Der Schutz von Persönlichkeitsrechten, das Unterbinden von gezielten Falschnachrichten und der Datenschutz müssen gesetzlich stärker geregelt werden.
