Nachhaltigkeit ist die Richtschnur Grüner Politik. Wir müssen jetzt handeln, damit bis spätestens 2030 alle Weichen für eine wirksame Klimapolitik und eine nachhaltige Entwicklung gestellt sind.
Nachhaltigkeit ist sehr viel mehr als ein abgedroschenes Wort. Sie ist ein anspruchsvolles, umfassendes Konzept mit den drei Säulen Ökologie, Soziales und Wirtschaft, die immer zusammengedacht werden müssen. Wir können nicht auf Dauer zu Lasten von Klima und Umwelt, des Gemeinwohls, benachteiligter Gruppen oder zukünftiger Generationen leben. Für die Folgen unseres Wirtschaftens müssen wir Verantwortung übernehmen: hier bei uns und weltweit. Es reicht nicht mehr nur unsere Natur zu schützen, wir müssen sie wiederherstellen.
Denn auch die Biodiversität ist weltweit in der Krise. Fast ein Drittel der weltweit bekannten Arten sind vom Aussterben bedroht. Intakte Ökosysteme und Artenvielfalt sind aber Grundlage unseres Lebens und müssen daher dringend geschützt werden. Als Berichterstatter für den internationalen Biodiversitätsschutz meiner Bundestagsfraktion begleite ich die Weltnaturkonferenz der Vereinten Nationen und setze mich für die Umsetzung des 2022 beschlossenen globalen Biodiversitätsrahmens von Kumming-Montreal ein.
Auch auf nationaler Ebene müssen wir intakte Ökosysteme als unsere natürlichen Klimaschützer bewahren. Moore, Wälder, Meere und unsere Gewässer binden auf natürlichem Wege Kohlendioxid aus der Atmosphäre und speichern es langfristig. Das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ (ANK) verbindet Klima- und Naturschutz, indem es die Wiederherstellung und den Schutz von Ökosystemen unterstützt. Als Berichterstatter des Aktionsprogramms habe ich mich dafür eingesetzt, dass von 2024 bis 2028 für die verschiedenen Maßnahmen mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Verbindlicher Nachhaltigkeits-Check
Foto: MustangJoe/PixabayPolitik in Deutschland und Europa darf nicht die Lebens- und Entwicklungschancen der Menschen im globalen Süden beeinträchtigen. Das ist mit dem Begriff "Politikkohärenz" für nachhaltige Entwicklung gemeint. Wir brauchen eine Handels- und Wirtschaftspolitik, die Umwelt- und Sozialstandards verbindlich festschreibt und nicht im globalen Süden lokale Märkte zerstört. Wir brauchen strengere Regeln für kommerziell motivierte Rüstungsexporte, um nicht indirekt Auseinandersetzungen in Krisengebieten zu befeuern. Und wir brauchen eine Landwirtschaftspolitik, die nicht für unseren Konsum Urwälder abholzt. Alle politischen Entscheidungen müssen daher einem verbindlichen Nachhaltigkeits-Check unterzogen werden. Dafür sollten Strukturen geschaffen werden, die eine systematische Gesetzesfolgenabschätzung im Sinne der Nachhaltigkeit ermöglichen. Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen sollen als zentrales Steuerungsinstrument dienen - nicht nur für Sonntagsreden.
