Die EU und China - Wettlauf um Einflusssphären?

Reinhard Bütikofer und Jürgen Kretz im Gespräch

19. Juni 2023, 19:00 Uhr, auf Zoom

Hier die Einwahldaten:

Die EU und China sind zugleich Partner, wirtschaftliche Wettbewerber und in zunehmendem Maße Konkurrenten um politischen Einfluss weltweit. Im Grunde ist dies nicht neu. Dass China seine wirtschaftlichen und politischen Beziehungen weltweit ausbaut, ist erst einmal legitim. Immer deutlicher wird jedoch, wie Peking dies gezielt dazu nutzt, die regelbasierte internationale Ordnung und die Verwirklichung universeller Rechte zu schwächen. Partnerländer im Globalen Süden geraten durch chinesische Kredite in finanzielle Abhängigkeit. Vor dem Hintergrund der jüngsten Krisen und des steigenden Bedarfs an kritischen Rohstoffen für die Energie- und Verkehrswende ist zudem deutlich geworden, dass Abhängigkeiten von China mittlerweile auch für die EU selbst zur Herausforderung geworden sind. Es geht also darum, dem gewachsenen chinesischen Einfluss systematisch etwas entgegenzusetzen, wo er der regelbasierten internationalen Ordnung und den Interessen anderer zuwiderläuft.

Mit ihrer Infrastruktur-Initiative „Global Gateway“ will die EU daher ein Gegengewicht zur chinesischen Initiative der „neuen Seidenstraße“ bilden und 300 Mrd. Euro in Energie-, Verkehrs- und Gesundheitsprojekte im Globalen Süden investieren. Mit hohen menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Standards soll die Initiative ein Gegenmodell zum chinesischen Ansatz anbieten.

Wie sollte die EU-China-Politik aus Grüner Sicht ausgestaltet sein? Worauf kommt es bei Global Gateway an, damit die EU ein glaubwürdiger Partner für den Globalen Süden sein kann, und Anliegen wie Armutsbekämpfung, Menschenrechte und Geschlechtergerechtigkeit nicht durch den Fokus auf „harte Infrastruktur“ unter die Räder geraten?