Nachhaltigkeit ist die Richtschnur GRÜNER Politik. Wir müssen jetzt handeln, damit bis spätestens 2030 alle Weichen für eine wirksame Klimapolitik und eine nachhaltige Entwicklung gestellt sind.
Nachhaltigkeit ist sehr viel mehr als ein abgedroschenes Wort. Sie ist ein anspruchsvolles, umfassendes Konzept mit den drei Säulen Ökologie, Wirtschaft und Soziales, die immer zusammengedacht werden müssen. Wir können nicht auf Dauer zu Lasten von Klima und Umwelt, des Gemeinwohls, benachteiligter Gruppen oder zukünftiger Generationen leben. Für die Folgen unseres Wirtschaftens müssen wir Verantwortung übernehmen: hier bei uns und weltweit.
Grafik: United Nations Department of Public InformationDas Klimaabkommen von Paris sowie die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen sind hierfür zentrale Grundlagen.
Jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten der relevanten Kipppunkte im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Alle politischen Entscheidungen müssen daran gemessen werden, ob ihre Folgen mit der Einhaltung der planetaren Grenzen vereinbar sind. Ich trete dafür ein, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Auch sollten wir alles daran setzen, den Stromverbrauch bis 2030 zu 100% aus erneuerbaren Energien zu decken.
Verbindlicher Nachhaltigkeits-Check
Foto: MustangJoe/PixabayPolitik in Deutschland darf nicht die Lebens- und Entwicklungschancen der Menschen im globalen Süden beeinträchtigen. Das ist mit dem Begriff "Politikkohärenz" für nachhaltige Entwicklung gemeint. Wir brauchen strengere Regeln für Rüstungsexporte, um nicht indirekt Auseinandersetzungen in Krisengebieten zu befeuern. Wir brauchen eine Handels- und Wirtschaftspolitik, die Umwelt- und Sozialstandards verbindlich festschreibt und nicht im globalen Süden lokale Märkte zerstört. Und wir brauchen eine Landwirtschaftspolitik, die nicht für unseren Konsum Urwälder abholzt. Alle politischen Entscheidungen müssen daher einem verbindlichen Nachhaltigkeits-Check unterzogen werden. Dafür sollten Strukturen auf Bundesebene geschaffen werden, die eine systematische Gesetzesfolgenabschätzung im Sinne der Nachhaltigkeit ermöglichen. Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen sollen als zentrales Steuerungsinstrument dienen - nicht nur für Sonntagsreden.
